Klare Mehrheit für eine Kassenfusion …

… doch Gegner fürchten eine stärkere Einmischung durch die Politik!

 

 

Seit Monaten wird in Österreich über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen diskutiert. Am Dienstag nach Pfingsten war es dann soweit, nach letzten Verhandlungen über das Wochenende präsentierten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Eckpunkte der umstrittenen Reform. Doch bereits in den Wochen davor sind erste Details zur Kassenfusion durchgesickert, daher hat market bereits im Vorfeld ein Stimmungsbild in der Bevölkerung eingefangen.

 

Dabei zeigt sich eindeutig, Herr und Frau Österreicher wollen eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Sieben von zehn Wahlberechtigten sind grundsätzlich dafür, nur 14 Prozent sind dagegen und 16 Prozent möchten hier keine Angabe machen. Bei der Gruppe der Befürworter wurden zwei in etwa gleich große Lager in Hinblick auf die geplante Umsetzung identifiziert. Denn nur knapp mehr als die Hälfte derjenigen, die für eine Zusammenlegung sind, sind auch mit der geplanten Umsetzung einverstanden, während ein Drittel in Österreich die Zusammenlegung zwar goutiert, aber mit der Umsetzung nicht einverstanden ist.

 

 

Auffällig sind die deutlich stärkere Befürwortung unter Männern und der steigende Zuspruch mit höherem Alter. Dies kann auch auf einen höheren (selbst eingeschätzten) Wissenstand bei Männern und der älteren Generation zurückgeführt werden, da rund ein Viertel der Frauen und sogar beinahe vier von zehn jungen Menschen (Altersgruppe zwischen 16 bis 29 Jahre) kein Urteil zu diesem innenpolitischen Thema abgeben möchten.

 

Doch was sind nun die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Kassenfusion? Bei welchen Themenfeldern geht die Meinung in Österreich am stärksten auseinander? Befürworter sind eher der Meinung, dass der Widerstand gegen die Zusammenlegung ohnehin vor allem von Funktionären kommt, die Angst um Ihren Job haben. Außerdem argumentieren Befürworter häufig, dass mit der Zusammenlegung Privilegien bei den Sozialversicherungsträgern abgebaut werden können sowie, dass außerdem einheitliche Sozialleistungen für die gesamte Bevölkerung geboten werden können.

 

 

Demgegenüber führen die Gegner einer Zusammenlegung in erster Linie ins Treffen, dass mit der geplanten Zentralisierung die Politik lediglich weitreichendere Zugriffsmöglichkeiten auf die Sozialversicherungen schaffen möchte und erachtet es im Vergleich zu den Befürwortern als deutlich wichtiger, dass die Selbstverwaltung der Sozialversicherung auch in Zukunft nicht angetastet werden darf. Außerdem sind die Gegner erwartungsgemäß pessimistischer in Hinblick auf die Kosten und den erwarteten Nutzen. So erwartet rund ein Drittel der Gegner, dass auch nach der geplanten Fusion die strukturellen Probleme der Sozialversicherungen unverändert bestehen bleiben oder sogar, dass der Gesundheitsversorgung ein Chaos droht. Außerdem wird von den Gegnern befürchtet, dass die Kosten der Zusammenlegung höher sind, als die daraus entstehende Ersparnis. Allgemein beurteilt jeder dritte Gegner die geplante Reduktion von 21 auf 5 Sozialversicherungsträger als zu ambitioniert (Note 1), es sollten daher nach der Reform deutlich mehr Träger übrig bleiben.

 

Bei beiden Lagern ist die Zustimmung groß, dass die Regierung für dieses Vorhaben die Meinungen aller betroffenen Entscheidungsträger berücksichtigt und erst dann mit der Umsetzung beginnen sollte. Weitgehende Einigkeit herrscht auch bei der geplanten Zerschlagung der AUVA, selbst unter Befürwortern einer Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern stimmt nur rund jeder Zehnte voll und ganz zu, dass die AUVA fusioniert und in die verbleibenden Träger integriert werden soll, wenn die geforderten Einsparungen nicht realisiert werden.

 

Für wie wichtig erachten nun Herr und Frau Österreicher das Vorhaben der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern? Für ein Drittel ist dieses Thema sehr wichtig und für 44% im Total hat diese Debatte eine mittelmäßige Wichtigkeit.

 

 

Auffällig sind auch hier das höhere Gewicht unter Männern und eine Zunahme mit steigendem Alter, während das Bildungsniveau hier nur wenig Unterschied ausmacht. In erster Linie wird mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger das ÖVP Klientel bedient, denn für knapp die Hälfte der ÖVP Wähler – welche gleichzeitig auch die geplante Umsetzung der Bundesregierung am stärksten befürworten (siehe weiter vorne) – handelt es sich hier um ein sehr wichtiges Thema. Unter Wählern der FPÖ und auch jenen der oppositionellen SPÖ ist dieses Thema deutlich weniger wichtig.

 

Und welche Erwartungen hat nun die österreichische Bevölkerung in Bezug auf die Umsetzung der geplanten Reform? Nur jeder Fünfte erwartet sich, dass die Regierung die Reform im Wesentlichen wie geplant umsetzen wird. Deutlich mehr als die Hälfte (57 Prozent) sind hingegen der Meinung, dass die Regierung Kompromisse eingeht und nur einen Teil umsetzen kann. Dieser Wert steigt unter ÖVP Wählern sogar auf zwei Drittel, während sich FPÖ Wähler häufiger als Wähler anderer Parteien eine Umsetzung nach Plan vorstellen können.

 

 

 


Dokumentation der Umfrage MA826:

n=503 Online Interviews unter der österreichischen Bevölkerung ab 16 Jahren

Erhebungszeitraum: 16. bis 17. Mai 2018, maximale statistische Schwankungsbreite bei n=503 +/- 4,46 Prozent




Bei Interesse an unserer Studie oder bei diversen Fragen stehen wir gerne und jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

Ihre Ansprechperson

Mag. Thomas Pargfrieder
Senior-Researcher