Keine halben Sachen bei neuem Parteispenden-Gesetz

Kaum ein Thema erhitzt im Sog des Ibiza-Skandals mehr die Gemüter als jenes der Parteispenden. Während sich dieser Tage FPÖ, SPÖ und die Liste Jetzt auf eine Reform bei der Regelung von Parteispenden einigen konnten, sieht die Bevölkerung durchwegs noch Spielraum nach oben. Unsere brandaktuelle, repräsentative Bevölkerungsumfrage bestätigt u.a., dass knapp drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher eine Deckelung der Spendengelder an Parteien, die soeben mit einer Höchstgrenze von 750.000,-- Euro pro Kalenderjahr beschlossen wurde, unterstützen. Aber mehr noch: für rund 40 Prozent sollten im Falle einer Überschreitung der entsprechenden Vorgaben bzw. unzulässiger Parteispenden auch die jeweiligen Parteiobleute zur Rechenschaft gezogen werden – Haftstrafen inklusive.

 

Zunächst zeigt sich ein hoher Stellenwert der derzeitigen Diskussionen rund um das Thema Parteispenden in der Bevölkerung. Zwei Drittel erachten die Berichterstattung dazu in den letzten Tagen und Wochen als generell wichtig, 43 Prozent – vorrangig die Gruppe der 30-49 Jährigen – sehen hier einen explizit sehr hohen Stellenwert. Wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass auch knapp 80 Prozent der Meinung sind, dass durch Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen Einfluss auf die Gesetzgebung in unserem Land genommen werden kann. Die Angst vor einem Demokratie-Missbrauch in dieser Form lagert somit in der Bevölkerung sehr hoch, gänzlich ablehnen können dies bspw. nur 4 Prozent.

 

 

Großer Unmut beim Thema Parteispenden in der Bevölkerung

 

Generell präsentieren sich Herr und Frau Österreicher in Bezug auf das heikle Thema klar restriktiv und gehen in dieser Hinsicht noch einen Schritt weiter als die bisherigen Beschlüsse. So plädieren bspw. 71 Prozent dafür, dass ALLE finanziellen Unterstützungen einer Partei in jedem Falle lückenlos offengelegt werden, ein ähnlich hoher Anteil von 64 Prozent wünscht zudem die Meldung JEDER Parteispende – egal wie hoch – an den Rechnungshof. Die mittlerweile überholte Regelung mit der Meldepflicht einer Spende erst ab 51.000 Euro war aus Sicht der Befragten klar nicht ausreichend. Werden diese Werte mit Note 2 kumuliert, finden sich bereits rund 80 Prozent Befürworter einer strengeren Regelung. Auch fordern etwa zwei Drittel explizit eine generell stärkere Prüfung der Parteienfinanzierungen durch den Rechnungshof, hier erscheint der derzeitige Vorschlag somit zu zahnlos.

 

 

Besonders hart geht man auch mit den Verantwortlichen im Falle eines Verstoßes gegen das (neue) Parteispenden-Gesetz ins Gericht. Während zwei Drittel bei unzulässigen Parteispenden in jedem Fall empfindliche finanzielle Strafen für die betroffenen Parteien fordern, denken rund 40 Prozent explizit so weit, auch die jeweiligen Parteiobleute strafrechtlich zu belangen. So finden bei ihnen Haftungen der Verantwortlichen mit dem Privatvermögen, aber auch das Aussprechen von Haftstrafen bei groben Verstößen in diesem Zusammenhang klaren Anklang. In Summe sehen diese Maßnahmen wiederum zwei Drittel positiv, wobei sich hier Ältere ab 50 Jahren generell kritischer geben.

 

… der werfe den ersten Stein!

 

Eines muss an dieser Stelle jedoch auch festgehalten werden: Keine Partei hat aus Sicht der (potenziellen) Wählerinnen und Wähler eine blütenweiße Weste beim Thema Parteispenden. In Sachen derzeitiger Transparenz und einem offenen Umgang mit Spendengeldern fallen vor allem die drei Großparteien klar durch, nur etwa 10-15 Prozent geben in diesem Zusammenhang positive Bewertungen für ÖVP, SPÖ und FPÖ ab. Am ehesten traut man an dieser Stelle noch den Neos sowie den Grünen über den Weg, hier spricht immerhin jeweils ein Drittel von einem transparenten Umgang in der Öffentlichkeit. Die Liste Jetzt landet mit etwa 25%-iger Zustimmung irgendwo dazwischen, wenngleich sich bei diesem Thema generell ein Viertel kein Urteil zutraut.

 

 


Dokumentation der Umfrage MA852:

n=711 Online-Interviews unter der österreichischen Bevölkerung ab 16 Jahren, Erhebungszeitraum: 27.06. – 01.07. 2019 maximale statistische Schwankungsbreite bei n=711 +/- 3,75 Prozent

 

 

 




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Ihre Ansprechperson

Mag. Stefan Anzinger
Senior-Researcher