Ibiza, Casinos und die Folgen

Klarer Wunsch der Bevölkerung nach strengeren Antikorruptionsbestimmungen

 

„Korruption ist eine nachhaltige Gefahr für das Funktionieren jedes Rechtsstaates“, proklamierte der damalige FPÖ-Innenminister und heutige Klubchef Herbert Kickl im Februar 2018. Nicht einmal zwei Jahre später ist das Image der selbsternannten Saubermann-Partei durch das Ibiza-Video und die jetzt aufgetauchte Casinos-Affäre gewaltig in Mitleidenschaft gezogen. Im einen Fall zeigen die damaligen Parteigranden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus erhebliche Korruptionsbereitschaft, im anderen geht es um eine FPÖ-freundliche Vorstandsbesetzung beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern.

 

Unter dem Eindruck der Casinos-Enthüllung ist auch das Thema Postenschacher im Allgemeinen wieder ins Bewusstsein gerufen worden. Dass Parteizugehörigkeit bei der Besetzung von Jobs in der staatsnahen Wirtschaft mehr zählt als fachliche Qualifikation, ist kein neues Phänomen.

 

Diese jüngsten Enthüllungen bringen die Österreicher zum Schluss, das politische Jobvergaben in den letzten Jahren sogar noch stärker geworden sind. 43 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht, während nur sechs Prozent den Eindruck haben, die Situation habe sich verbessert. 93 Prozent glauben, dass Art und Quantität des Postenschachers in Summe gleichgeblieben ist. Interessantes Detail: Befragte, die jünger als 30 Jahre sind, beurteilen die Entwicklung deutlich weniger dramatisch als Über-50-Jährige, so Market-Expertin Birgit Starmayr.

 

Quer durch alle Altersgruppen gibt es jedoch eine klare Mehrheit für eine Verschärfung bestehender Antikorruptionsbestimmungen, um Auswüchse zu verhindern. Nur ein Viertel der Befragten lehnt das mit dem schlichten Hinweis ab, strengere Gesetze „würden nichts ändern“.

Fokussiert man sich auf die einzelnen Parteien, so schätzen 61 Prozent der Befragten, die Freiheitlichen nun als „stark korruptionsanfällig“ ein. Vom bisherigen Koalitionspartner ÖVP, der zumindest bei den akkordieren Postenvergaben nach parteipolitischer Coleur mit im Boot war, sagen das nur 30 Prozent. Am geringsten korruptionsanfällig wird jene Partei eingestuft, die – mit Ausnahme der derzeitigen Dreierkoalition im Bundesland Salzburg – bisher durchgängig in Opposition war: Neos. Die Pinken liegen sogar noch vor den Grünen, die Korruptionsbekämpfung im Parteiprogramm und auf den Wahlkampfplakaten stets großgeschrieben haben.


Erhebungsdaten: Online-Interviews, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung von 16 Jahre bis ultimo


Durchführung: 21.11 bis 24.11.2019 Statistische Schwankungbreite: +/- 5,00 Prozent




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Ihre Ansprechperson

Prok. Birgit Starmayr
Institutsvorstand von market