Bevölkerung fordert Obergrenze für Amtszeiten von Politikern

In einer großen Umfrage für den Trend sprechen sich die Österreicher klar für eine Begrenzung der Amtszeiten von Politikern aus – auch von solchen, die derzeit noch keine Limits haben.

 

Der chinesische Staatspräsident Xi Jingping: Darf theoretisch nun unendlich lange herrschen. Der russische Präsident Vladimir Putin: Wird nach der Periode, für er eben gewählt wurde, 24 Jahre regiert haben. Seit jüngst auch noch US-Präsident Donald Trump halbernst meine, man solle Ausweitungen á la Xi „vielleicht auch eines Tages ausprobieren“, ist die Frage auf dem Tisch, wie die westlichen Demokratien auf die Lanzeitherrscher des Ostens reagieren sollen.

 

In Österreich ist die Stimmung klar gegen eine etwaige Ausweitung von Regierungszeiten. Es zieht sich die Abneigung quer durch, unabhängig von Altersgruppe, Bildungsstufe, Haushaltsgröße und davon, ob jemand am Land oder in der Stadt wohnt.

 

Zum einen sollen Beschränkungen bleiben, wo es sie schon gibt. 78 Prozent der Österreicher finden, dass zwei Perioden, maximal 12 Jahre, für das Bundespräsidentenamt genug sind. Zum anderen findet sich aber auch eine deutliche Mehrheit für Limits bei den Regierungschefs auf Bundes- und Landesebene. Kanzlern wie der Deutschen Merkel (seit mehr als 12 Jahren im Amt) und dem Österreicher Kurz täte eine zeitliche Grenze gut, meinen 64 Prozent der Österreicher. Und dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Söder zur Selbstbeschränkung kann ebenfalls die Mehrheit etwas abgewinnen: Amtszeiten von über 20 Jahren wie bei Erwin Pröll, Michael Häupl oder Josef Pühringer wären dann Geschichte.

 

 

 

 


Dokumentation der trend-Umfrage: n=506




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Prof. Dr. Werner Beutelmeyer
Institutsvorstand und Geschäftsführer